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- die Aufhebung des Schuldspruches
- die Freilassung von Wladimir Kara-Murs
General Prosecutor Igor Wiktorowitsch Krasnow, Moscow, Russian Federation
Botschaft der Russischen Föderation, S. E. Herrn Sergei Nechaev, Berlin
mit großer Bestürzung habe ich von dem Schuldspruch gegen den Aktivisten und Journalisten Wladimir Kara-Mursa erfahren. Er wurde am 17. April 2023 zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Wladimir Kara-Mursa war im April 2022 festgenommen und wegen seiner Menschenrechtsarbeit und Kritik an dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor Gericht gestellt worden.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird sowohl durch das Völkerrecht als auch die russische Verfassung garantiert. Die Wahrnehmung dieses Rechts darf daher nicht mit Bestrafungen einhergehen. Der Schuldspruch gegen Wladimir Kara-Mursa muss aufgehoben und er umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Bis zu seiner Freilassung müssen seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen. Bei Bedarf muss er Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
С большой тревогой я узнал о вынесении обвинительного приговора активисту и журналисту Владимиру Кара-Мурзе. 17 апреля 2023 года он был приговорен к 25 годам лишения свободы в колонии строгого режима. Владимир Кара-Мурза был арестован в апреле 2022 года и отдан под суд за свою правозащитную деятельность и критику российского вторжения в Украину.
Свобода слова гарантируется как международным правом, так и Конституцией России. Поэтому осуществление этого права не должно сопровождаться наказанием. Обвинительный приговор в отношении Владимира Кара-Мурзы должен быть отменен и он должен быть освобожден немедленно и безоговорочно. До его освобождения условия его содержания должны соответствовать международным стандартам. При необходимости он должен иметь доступ к соответствующей медицинской помощи.
Höchste Strafe für Regimekritiker
Der russische Aktivist, ehemalige Journalist und Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist zur Symbolfigur des russischen Widerstandes geworden. Am 11. April 2022 war er in Moskau nahe seiner Wohnung festgenommen worden. Offiziell, schreibt die Süddeutsche Zeitung, weil er sich einer Polizeikontrolle entzogen haben soll. Laut Spiegel und anderen Medien hatte er kurz zuvor in einem Interview mit dem britischen Sender CNN den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert.
Ein Gericht in Moskau verurteilte den 41-Jährigen am 17. April 2023 zu 25 Jahren Haft – die bisher höchste Haftstrafe für einen Regimekritiker, zu verbüßen in einer Strafkolonie. Die Anklage lautete nach Informationen von Amnesty International (AI) auf „Hochverrat“, „Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die Streitkräfte“ und „Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation“. Grundlagen für die Vorwürfe gegen den 41-Jährigen seien einzig „sein friedlicher politischer Aktivismus und seine Kritik an den russischen Behörden“ gewesen, kritisiert AI. Dazu gehörten „Vorträge, in denen er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte“ sowie seine Verbindung zu oppositionellen Personen und Gruppierungen wie dem Politiker Boris Nemzow oder die von dem bekannten ehemaligen Geschäftsmann und politischen Gefangenen Mikhail Chodorkovsky gegründete und von Russland als unerwünscht eingestufte politische Organisation Open Russia.
„Missbrauch der Justiz“
Bei der Urteilsverkündung seien, wie der Spiegel berichtet, unter anderem die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens und der USA in Russland zugegen gewesen, was das Nachrichtenmagazin als „ungewöhnlichen Schritt“ wertet. Sowohl die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union als auch die USA reagierten mit harscher Kritik auf die Verurteilung Kara-Mursas. Man sprach von Justiz-Missbrauch, Repressionen und politischer Motivation. Sorge bereitet vor allem Wladimir Kara-Mursas Gesundheitszustand. Seit zwei mutmaßlichen Giftanschlägen auf ihn 2015 und 2017 leide er an Polyneuropathie, einer Erkrankung des peripheren Nervensystems.
Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir die Verantwortlichen auf, das Urteil über Wladimir Kara-Mursa aufzuheben, ihm Zugang zu angemessener gesundheitlicher Versorgung zu gewähren und ihn unverzüglich freizulassen. Engagieren auch Sie sich und unterstützen Sie unsere Petition mit Ihrer Teilnahme. Herzlichen Dank!
