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• die Freilassung von Manahel al-Otaibi
• die Wahrung der Menschenrechte
Waleed Mohammed Al Smani, Minister of Justice, Riyadh, Saudi Arabia
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, S. E. H. R. H. Prinz Abdullah Bin Khaled Bin Sultan Al Saud, Berlin
Manahel al-Otaibi war am 16. November 2022 festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität angeklagt worden. Der Grund war ihr medialer Einsatz für Frauenrechte. Am 9. Januar 2024 verurteilte das Sonderstrafgericht SCC in Riad Manahel al-Otaibi wegen „terroristischer Straftaten" zu elf Jahren Gefängnis. Sie ist Isolationshaft und Folter ausgesetzt.
Ich bitte Sie höflich, zu veranlassen, dass Manahel al-Otaibi bedingungslos freigelassen wird, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde. Bis zu ihrer Freilassung muss sie Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und zu medizinischer Versorgung haben und vor Folter geschützt werden.
Hochachtungsvoll
أُلقي القبض على مناهل العتيبي في 16 نوفمبر 2022، ووُجهت إليها تهمة مخالفة قانون الجرائم الإلكترونية. وكان السبب هو حملتها الإعلامية من أجل حقوق المرأة. وفي 9 يناير 2024، حكمت المحكمة الجزائية المتخصصة في الرياض على مناهل العتيبي بالسجن أحد عشر عاماً بتهمة ارتكاب "جرائم إرهابية". وهي تتعرض للحبس الانفرادي والتعذيب.
أتوجه إليكم بكل احترام بطلب اتخاذ الترتيبات اللازمة للإفراج غير المشروط عن مناهل العتيبي، حيث تم الحكم عليها فقط بسبب ممارستها السلمية لحقها في حرية التعبير. وإلى أن يتم الإفراج عنها، يجب أن يُسمح لها بالوصول إلى محاميها والحصول على الرعاية الطبية وحمايتها من التعذيب.
مع وافر الاحترام
Einsatz für Frauenrechte endet in Haft
Mutig postete Manahel al-Otaibi im Internet Fotos und Videos, auf denen sie ohne „Abaya“ zu sehen war, das in Saudi-Arabien traditionell von Frauen zu tragende lange Gewand. In sozialen Medien sprach sich die 30-Jährige für Frauenrechte aus. Die Folgen für die Fitness-Trainerin waren brutal: Am 16. November 2022 wurde sie verhaftet – die Anklage sprach von „Terroristischen Aktivitäten“ und „Cyber-Kriminalität“.
Willkürliche Verurteilung
Das Strafgericht in Riad gab nach der ersten Anhörung am 23. Januar 2023 den Fall an das Sonderstrafgericht SCC. Ein knappes Jahr später, in einer geheimen Verhandlung am 9. Januar 2024, verurteilte es Manahel al-Otaibi wegen „terroristischer Straftaten“ zu elf Jahren Haft. Menschenrechtsgruppen berichten, das SCC verletze regelmäßig Standards für faire Verfahren und werde dazueingesetzt, friedliche Dissidenten zu bestrafen.
Bereits seit ihrer Verhaftung wird al-Otaibi festgehalten. Zwischen Dezember 2023 und 14. April 2024 galt die junge Frau als „verschwunden“, berichtet Amnesty International (AI). Als sie wieder ihre Familie kontaktieren konnte, teilte sie mit, sie sei in Isolationshaft im al-Malaz-Gefängnis, werde brutal geschlagen, habe ein gebrochenes Bein und bekomme keine medizinische Versorgung.
Verfolgung trotz Reformen
Seit 2018 hätten die saudischen Behörden immer wieder willkürlich Aktivistinnen inhaftiert, die sich für die Abschaffung des männlichen Vormundschaftssystems einsetzten, so AI. Und das, obwohl unter Kronprinz Mohammed bin Salman seit 2017 nach und nach erste Reformen greifen: Es gibt keinen Verhüllungszwang des Kopfes und keine Sittenpolizei mehr, keine Verbote selbstständiger Arbeit oder des Autofahrens, und die Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit wurde teilweise abgeschafft. Diese Schritte sind zwar positiv, aber bei weitem nicht ausreichend. Für viele selbstverständliche Rechte riskieren Frauen noch immer ihre Freiheit. Der konstruierte Vorwurf des „Terrorismus“ reicht offenbar aus, um eine Frau jahrzehntelang hinter Gitter zu bringen.
Frauen wie Manahel al-Otaibi fordern Menschenrechte ein und setzen sie um. Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf an die saudische Regierung, Aktivistinnen wie Manahel al-Otaibi umgehend freizulassen. Herzlichen Dank!
