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- die Einhaltung der Menschenrechte
- die Gewährung von Religionsfreiheit
Human Rights Commissioner Tatiana Moskalkova, Moskow, Russia
Botschaft der Russischen Föderation, S.E. Herrn Sergei Netschajew, Berlin
mit großer Besorgnis nehme ich wahr, dass Geistliche verschiedener Religionen in Russland zunehmend Repressalien, willkürlichen Verhaftungen, Verurteilungen oder Ausweisungen ausgesetzt sind. Dazu gehören laut internationalen Medienberichten mehrere polnische katholische Priester sowie russische Ordensleute, die ausgewiesen oder nach Auslandsaufenthalten nicht wieder ins Land gelassen worden waren. Auch der aus Deutschland stammende Pfarrer Michael Schwarzkopf, Probst für alle Gemeinden Nordwest-Russlands, der ehemalige evangelische Erzbischof von Sankt Petersburg, Dietrich Brauer, und der damalige Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmidt, mussten das Land nach behördlichem Druck verlassen.
In Ihrer Funktion als Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation fordere ich Sie dazu auf, sich für die Einhaltung von Menschenrechten wie Meinungs- und Religionsfreiheit einzusetzen.
Hochachtungsvoll
С глубокой тревогой я наблюдаю, что священнослужители различных религий в России все чаще подвергаются репрессиям, произвольным арестам, осуждениям или высылке. По сообщениям международных СМИ, среди них было несколько польских католических священников, а также российских монахов и монахинь, которых выслали или не пустили обратно в страну после пребывания за границей. Пастор Михаэль Шварцкопф, родом из Германии, пробст всех приходов в Северо-Западной России, бывший протестантский архиепископ Санкт-Петербурга Дитрих Брауэр и бывший главный раввин Москвы Пинхас Гольдшмидт также были вынуждены покинуть страну под давлением властей.
Я призываю Вас как Уполномоченного по правам человека в Российской Федерации выступить в защиту соблюдения таких прав человека, как свобода выражения мнений и свобода вероисповедания.
С глубоким уважением
Pfarrer in Russland festgenommen
Der aus Thüringen stammende Pfarrer Michael Schwarzkopf lebte seit elf Jahren in Sankt Petersburg und war in der Sankt-Petri-Kirche tätig. Ab 2014 übernahm er zudem als Probst die Zuständigkeit für alle Gemeinden Nordwest-Russlands. Am 24. September 2024 wurde der evangelische Geistliche von den russischen Behörden festgenommen. Der Vorwurf: Er wohne nicht an seiner angegebenen Meldeadresse – ein Verstoß gegen Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer. Nach einer Nacht in Polizeigewahrsam wurde er, wie der MDR berichtet, freigelassen. Ein Gerichtsverfahren wurde eingeleitet. Schwarzkopf kam einer drohenden Abschiebung zuvor und kehrte Ende September samt seiner Familie nach Deutschland zurück.
Abschiebung von Ausländern
Der Geistliche ist kein Einzelfall. Bei Recherchen ergibt sich aus vielen Puzzlesteinen das Bild landesweiter Repressalien: In den ersten sechs Monaten 2024 sollen laut MDR mehr als 30.000 Ausländer aus Russland abgeschoben worden sein. Vor Schwarzkopf seien vor allem polnische katholische Priester und Ordensleute aus Russland ausgewiesen oder nach Auslandsaufenthalten nicht wieder ins Land gelassen worden. Kleine christliche und auch jüdische Glaubensgemeinschaften würden von russischen Behörden unter Druck gesetzt, den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Laut MDR verurteilten russische Gerichte seit Februar 2022 mehrere orthodoxe Priester zu Geldbußen, die den Krieg öffentlich kritisiert hatten. Andere gehen von sich aus. So verließen zum Beispiel der evangelische Erzbischof von Sankt Petersburg Dietrich Brauer mit seiner Familie und der damalige Oberrabbiner von Moskau Pinchas Goldschmidt bereits 2022 das Land.
Gängelung der Kirchen
Diese Fälle zeigen, dass der „allgemeine, massive Druck der Regierung in Moskau auf die Zivilgesellschaft in Russland“ sich auch gegen Religionsgemeinschaften richte, so die Theologieprofessorin und Russlandexpertin Regina Elsner von der Universität Münster gegenüber der ZEIT. „Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wird das Mittel des Aufenthaltsrechts nun intensiv genutzt, um jede Möglichkeit des unabhängigen Agierens von Kirchen auszuschließen.“
Gemeinsam mit Ihnen rufen wir die Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation Tatiana Moskalkova dazu auf, sich in ihrer Funktion für die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Religions-und Meinungsfreiheit, einzusetzen.
