„Den Bock zum Gärtner machen“

„Die COP29 in Aserbaidschan abzuhalten, ist doch, als würde man den Bock zum Gärtner machen“, kritisiert Klaus Stieglitz, Erster Vorstand von Hoffnungszeichen, der Organisation für Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. „Aserbaidschan kann nicht glaubhaft Klimaziele vertreten und gleichzeitig seinen Staatshaushalt auf Erdöleinnahmen gründen, damit sogar Krieg und Menschenrechtsverletzungen finanzieren.“ Die COP29, die Konferenz der Vertragsstaaten, die die völkerrechtlich bindende Klimarahmenkonvention unterzeichnet haben, findet vom  11. bis zum 22. November 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. 

Erdöl und Erdgas sind die Grundlage der Wirtschaft in Aserbaidschan. Dieser Industriezweig wird dominiert von der nationalen Ölfirma SOCAR. Hohe Amtsträger bis hin zum Präsidenten Ilham Aliyev haben vor ihrer politischen Laufbahn bei SOCAR Karriere gemacht. Die Politik und die Erdölindustrie sind eng verwoben. „In diesem Rahmen die COP29 abzuhalten, ist ziemlich unpassend“, so Klaus Stieglitz. „Aserbaidschan setzt alles daran, die Förderung fossiler Brennstoffe auszubauen und nutzt noch dazu die Gewinne zur militärischen Aufrüstung.“ So sei der Angriff auf Bergkarabach im Jahr 2020 durch Aserbaidschans Öl- und Gassektor ermöglicht worden, vor allem durch SOCAR.

Der Weltklimagipfel hat das Ziel, die Entwicklung zu einer klimaneutralen Welt voranzutreiben und das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. „Diese Konferenz  in einem Land auszutragen, das Klimaaktivisten und die Zivilgesellschaft unterdrückt, seine Öl- und Gasproduktion steigert und mit den Erträgen dieser Produktion Menschenrechtsverletzungen und in Bergkarabach einen Krieg finanziert hat, ist geradezu absurd“, beklagt Klaus Stieglitz.

Seit über 40 Jahren leistet Hoffnungszeichen von Konstanz aus Entwicklungszusammenarbeit sowie Not- und Katastrophenhilfe. Auch den vertriebenen Menschen aus Bergkarabach steht die Organisation mit humanitärer Hilfe bei. „Sie sind Opfer des rücksichtslosen Machtstrebens von Aserbaidschan, und sie sind indirekt Opfer des Erdöls“, betont Klaus Stieglitz. „Wie kann man irgendeinen positiven Einfluss von so einem Land auf die Entwicklung der Weltklimapolitik erwarten? Wie kann man erwarten, dass Aserbaidschan die Abkehr von fossilen Brennstoffen unterstützt? Die Abschlusserklärung der COP28 wird damit geradezu verhöhnt.“