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- Meinungs- und Pressefreiheit
- Freilassung von Mahdi Ansari
Mr. Abdul Haq Wasiq, Director of Intelligence, Kabul, Afghanistan
der Journalist Mahdi Ansari wurde am 5. Oktober 2024 von Angehörigen des Taliban-Geheimdienstes in Kabul festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn zu anderthalb Jahren Haft, weil er „Propaganda verbreitet“ hätte. Während seiner Haft wurde Mahdi Ansari misshandelt, unter anderem durch Einzelhaft. Regelmäßige Familienbesuche werden ihm verweigert.
Ich fordere Sie höflich auf, Mahdi Ansari unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er lediglich das völkerrechtlich verankerte Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit in Anspruch genommen hat. Bis dahin muss er regelmäßigen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, einem Rechtsbeistand und Familienbesuchen haben.
Mit freundlichen Grüßen
The journalist, Mahdi Ansari, was arrested by members of the Taliban Secret Service in Kabul on 5th October 2024. A court sentenced him to one and a half years in prison for “spreading propaganda”. During his detention, Mahdi Ansari was subjected to ill treatment – including solitary confinement. He is denied regular family visits.
I respectfully request that you release Mahdi Ansari immediately and unconditionally, as he has merely exercised his right to freedom of the press and freedom of expression under international law. Until then, he must be afforded regular access to appropriate medical care, legal counsel and family visits.
Yours sincerely
Journalismus unter Taliban-Herrschaft
Der Journalist Mahdi Ansari hielt sich in der Nähe seines Büros im Westen Kabuls auf, als ihn am 5. Oktober 2024 Angehörige des nationalen Geheimdiensts umstellten und festnahmen. Mittlerweile wurde der 27-Jährige zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird Propaganda gegen die Behörden der Taliban vorgeworfen, schreibt Amnesty International (AI).
Doch was hat der junge Mann getan? Laut AI nutzte Ansari sein Recht auf freie Meinungsäußerung: „In den vergangenen drei Jahren berichtete er über die laufenden Entwicklungen und Einschränkungen, die der Bevölkerung von den De-facto-Behörden der Taliban auferlegt wurden.“ Während seines Verhörs und seiner Inhaftierung sei Ansari misshandelt worden, berichtet AI weiter. Er habe keinen Zugang zu einem Anwalt erhalten. Im ersten Monat seiner Inhaftierung habe ihn seine Familie nicht besuchen dürfen. Sein psychischer Gesundheitszustand sei schlecht, so Kabul Now.
Verordnung zur Medienkontrolle
Um die Medienlandschaft zu kontrollieren, erließen die Machthaber diverse Verordnungen, berichtet die Deutsche Welle (DW): Rundfunkanstalten dürfen seit September 2024 politische Veranstaltungen nur noch mit Zustimmung live übertragen. Studiogäste müssen genehmigt werden. Die Regierung hat eine Liste mit 68 zugelassenen Experten angefertigt. Und: Kritik an diesen Vorschriften ist verboten. Der Frauensender Radio Begum sowie Radio Jawanan für Jugendliche dürfen, nachdem sie im Februar vorübergehend geschlossen und einige Mitarbeiter verhaftet wurden, unter bestimmten Bedingungen wieder senden, so die Salzburger Nachrichten. Dabei sind die Auflagen für Medien ohnehin schon hoch. „Die Rundfunkanstalten dürfen beispielsweise keine Frau ohne Gesichtsschleier zeigen oder keine Musik ausstrahlen. In einigen Provinzen sind sogar Frauenstimmen im Rundfunk verboten”, führt die DW weiter aus. Seit der Machtübernahme der Taliban habe bis November 2024 256 willkürliche Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten gegeben.
Die Inhaftierung von Medienschaffenden wie Mahdi Ansari und die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit unter den Taliban gefährden die Meinungsvielfalt und die grundlegenden Menschenrechte in Afghanistan. In unserer Petition plädieren wir für die Freilassung von Ansari und für das Recht auf Pressefreiheit. Bitte nehmen auch Sie teil!
