- die Aufhebung der Todesurteile
- die Wahrung der Menschenrechte
Head of the Judiciary, Gholamhossein Mohseni Ejei, c/o Embassy of Iran to the European Union, Brüssel
Botschaft der Islamischen Republik Iran, S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh, Berlin
mindestens acht Menschen droht im Zusammenhang mit den Protesten unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ aktuell die Todesstrafe: Fazel Bahramian, Mahmoud Mehrabi, Mamousta Mohammad Khazrnejad, Manouchehr Mehman Navaz, Mehran Bahramian, Mojahed Kourkouri, Reza Rasaei und Toomaj Salehi.
Ich fordere Sie auf, umgehend alle Schuldsprüche und Todesurteile aufzuheben, die in Verbindung mit den Protesten ausgesprochen wurden. Sehen Sie bitte von weiteren Todesurteilen ab und sorgen Sie dafür, dass alle Angeklagten Verfahren erhalten, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Lassen Sie alle Personen, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung schuldig gesprochen wurden, umgehend und bedingungslos frei.
Mit freundlichen Grüßen
در حال حاضر حداقل هشت نفر در ارتباط با اعتراضات تحت شعار «زن، زندگی، آزادی» با مجازات اعدام روبرو هستند: فاضل بهرامیان، محمود مهرابی، ماموستا محمد خضرنژاد، منوچهر مهماننواز، مهران بهرامیان، مجاهد کورکوری، رضا رسایی و توماج صالحی.
من از شما درخواست میکنم که فورا تمام محکومیتها و احکام اعدام صادر شده در ارتباط با اعتراضات را لغو کنید. لطفاً از احکام بیشتر اعدام خودداری و اطمینان حاصل کنید که همه متهمان محاکمههایی داشته باشند که با استانداردهای بین المللی محاکمه عادلانه مطابقت دارد. بلافاصله و بدون قید و شرط همه کسانی را که صرفاً به دلیل استفاده مسالمت آمیز از حقوق خود در آزادی بیان، تشکل و تجمع مسالمتآمیز مجرم شناخته شدهاند، آزاد کنید.
با تقدیم احترام
Hunderte Hinrichtungen
2023 richteten Irans Behörden mind. 853 Menschen hin – allein bis Mai dieses Jahres sollen es mind. weitere 250 gewesen sein. Iran gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Hinrichtungsrate, berichtet die Deutsche Welle (DW). Bei den landesweiten Protesten unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im September 2022 hatten Sicherheitskräfte tausende Menschen festgenommen. Neun von ihnen wurden daraufhin hingerichtet – „willkürlich“ und nach „grob unfairen Scheinprozessen“, erklärt Amnesty International (AI). Mindestens acht weitere Personen sitzen noch in der Todeszelle: Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Revolutions- und Strafgerichte gestellt, lauteten die Schuldsprüche für Fazel Bahramian, Mahmoud Mehrabi, Mamousta Mohammad Khazrnejad, Manouchehr Mehman Navaz, Mehran Bahramian, Mojahed Kourkouri, Reza Rasaei und Toomaj Salehi „Feindschaft zu Gott“, „Verdorbenheit auf Erden“ und „bewaffnete Rebellion gegen den Staat“.
„Internationaler Druck hilft!“
Die Verfahren „überall im Land – so in den Provinzen Alborz, Isfahan, Teheran, Kermanshah, Chuzestan und West-Aserbaidschan – entsprachen bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren“, so AI weiter. Viele der Angeklagten wiesen Spuren von Folter und anderen Misshandlungen auf. Angeklagte hätten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt oder seien nicht angemessen verteidigt worden. Die Rechte auf Unschuldsvermutung, wirkungsvolle Anfechtung und eine faire, öffentliche Verhandlung wurden nicht gewährt. Schuldsprüche seien auf Basis erzwungener „Geständnisse“ gefällt worden. Menschenrechtsaktive weltweit teilen die Sorge, dass noch mehr der Verhafteten zum Tode verurteilt werden könnten. Gerade deshalb ist unser Protest wichtig, denn obwohl so viele Hinrichtungen in Iran vollstreckt werden, steht für Mahmood Amiry-Moghaddam, Direktor der Organisation Iran Human Rights, in einem Statement gegenüber der DW fest: „Ohne den internationalen Druck von außen wäre diese Zahl deutlich höher.“
Wir fordern die iranische Regierung auf, alle Menschen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung in Anspruch nehmen, nicht zu verhaften, nicht gegen sie zu ermitteln, sie schuldig zu sprechen oder zum Tode zu verurteilen. Alle unrechtmäßig Verurteilten müssen freigelassen werden. Danke für Ihre Teilnahme!