- ein faires Verfahren für die Angeklagten
- das Recht auf Naturschutz und Aufforstung
Yuliarni Appy, Head of Langkat Regency Prosecutor’s Office, Stabat, Indonesia
Botschaft der Republik Indonesien, S. E. Herrn Arif Havas Oegroseno, Berlin
die beiden Fischer Ilham Mahmudi und Taufik engagieren sich gegen die Eingriffe in den Mangrovenwald und eine drohende Überschwemmung ihres Dorfes Kwala Langkat (Provinz Nordsumatra).
Am 15. Juli 2024 erhob die Staatsanwaltschaft in Langkat Regency gegen die beiden Männer Anklage wegen angeblicher Beteiligung an Gruppengewalt und Sachbeschädigung während eines Protestes am 21. März 2024. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Rechte von Ilham Mahmudi und Taufik auf ein faires Verfahren nach internationalen Standards gewährleistet sind. Bitte beachten Sie den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Mit freundlichen Grüßen
The two fishermen Ilham Mahmudi and Taufik are dedicated to the prevention of encroachments on the mangrove forest and the threat of flooding of their village, Kwala Langkat (province of North Sumatra).
On 15th July the public prosecutor’s office in Langkat Regency charged both men with alleged involvement in group violence and damage to property during a protest on 21st March 2024. Please ensure that Ilham Mahmudi and Taufik’s rights to a fair trial by international standards are upheld. Please follow the principle of the presumption of innocence.
Yours faithfully
Mangrovenwälder in Gefahr
Mangrovenbäume schützen die Küsten vor Erosion und Überflutung. Doch weltweit schwinden die wertvollen Mangrovengürtel. Allein in Indonesien wurde laut Deutscher Welle inzwischen fast die Hälfte aller Mangroven vernichtet. Immer mehr Menschen kümmern sich deshalb um deren Erhalt und Aufforstung. So auch im Küstendorf Kwala Langkat in Nordsumatra, wo die beiden Fischer Ilham Mahmudi und Taufik zu Hause sind. Zugunsten der Palmölindustrie wurden hier in den vergangenen Jahren Mangrovenflächen abgeholzt, zuletzt im Januar 2024. Zudem wurden Aufforstungsbemühungen der Bevölkerung behindert, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) berichtet. Um die Eingriffe in den geschützten Mangrovenwald ihres Dorfes durch ein privates Unternehmen zu beenden, entschieden sich die Fischer gemeinsam mit weiteren Menschen für lautstarken Protest.
Aktivisten werden schikaniert und kriminalisiert
Nun müssen sich Ilham Mahmudi und Taufik laut AI vor Gericht verantworten – wegen angeblicher „Gruppengewalt“ und „Sachbeschädigung“. Am 18. April bzw. 11. Mai 2024 wurden sie getrennt festgenommen – ohne Haftbefehl und ohne Rechtsbeistand bei ihrer ersten Vernehmung. Nach Wochen in Untersuchungshaft erhob die Staatsanwaltschaft am 15. Juli 2024 Anklage. Die beiden sollen bei den Protesten eine Pausenhütte der Holzfäller beschädigt haben. Dabei zeige ein Video der Verteidigung, dass diese Anschuldigung den beiden Männern nicht nachgewiesen werden kann, so AI. Dennoch drohen ihnen bis zu fünfeinhalb Jahre Gefängnis, und das trotz der Geringfügigkeit des Vorwurfs. Das Strafverfahren diene der Kriminalisierung und Unterdrückung von Umweltprotesten, sind sich lokale NGOs und Rechtskundige sicher. Zwischen Januar 2019 und Juni 2024 verzeichnete AI in Indonesien nach eigenen Angaben 18 Fälle von Festnahmen, Angriffen und Einschüchterung von Umweltaktiven. Wenn es um die Interessen staatlicher und wirtschaftlicher Akteure ginge, würden Aktivistinnen und Aktivisten „zunehmend schikaniert und kriminalisiert“.
Ilham Mahmudi und Taufik haben ein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Wir rufen die indonesischen Behörden auf, für eine unparteiische und faire Behandlung der beiden zu sorgen, ihnen Rechtsbeistand ihrer Wahl zu gewähren sowie die Unschuldsvermutung und die Geringfügigkeit des Vorwurfs zu beachten. Bitte unterstützen Sie die mutigen Männer mit Ihrer Teilnahme an unserer Petition.