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Ermittlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bezüglich
• Kriegsverbrechen
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim Ahmad Khan
Seit dem 24. Februar 2022 wütet ein grausamer Krieg in der Ukraine. Angriffe auf Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten verursachen großes menschliches Leid unter der Zivilbevölkerung. Auch die Berichte über den Einsatz verbotener Waffen lassen mich befürchten, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden.
Gerne möchte ich Ihnen für Ihren Einsatz als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs danken. Ihre Ermittlungen stellen in Aussicht, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre Ermittlungen in der Ukraine sind daher ein Zeichen der Hoffnung auf Gerechtigkeit, eine Voraussetzung für einen künftigen, tragfähigen Frieden. Ihnen und Ihrem Team wünsche ich viel Kraft, Mut und Durchhaltevermögen.
A cruel war has been raging in the Ukraine since February 24th 2022. Attacks upon residential buildings, schools, hospitals and kindergartens are causing enormous human suffering among the civilian population. Reports of the deployment of prohibited weapons also lead me to fear that, in the Ukraine, war crimes and crimes against humanity are being perpetrated.
I wish to thank you for your commitment in your function as the chief prosecutor of the International Criminal Court. Your investigations hold out the prospect that those who bear the responsibility for war crimes and crimes against humanity may one day be called to account. Your investigations in the Ukraine are thus a sign of hope for justice, which is a precondition for a future, sustainable peace. I wish you and your team a great deal of strength, courage and perseverance.
Update: Protestaktion beendet
2.352 Teilnahmen kamen zusammen. Wir möchten allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre Teilnahme an der Petition danken. Erste Informationen zu den Ermittlungen des Strafgerichtshofes lesen Sie hier.
Menschlichkeit bleibt im Krieg auf der Strecke
Russische Raketen zerstören Wohnhäuser, Putins Bomben treffen auch Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. Ein Atomkraftwerk gerät unter Beschuss. Millionen fliehen mit dem, was sie tragen können. Was auch in diesem Krieg auf der Strecke bleibt, ist die Menschlichkeit, denn Menschen werden zu Objekten eines schrecklichen Krieges herabgewürdigt.
Das Verbot von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist im humanitären Völkerrecht verankert. Dort ist festgeschrieben, dass Zivilpersonen nicht Ziel militärischer Angriffe werden dürfen. Hier ist auch geregelt, dass besonders gefährliche Waffen wie Streubomben oder Vakuumbomben nicht gegen oder in der Nähe von Zivilisten eingesetzt werden dürfen.
Kriegsverbrechen – verankert im Völkerstrafrecht
Eines der größten Probleme bei der Durchsetzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts ist die Unfähigkeit, Menschenrechtsverletzungen schnell zu beenden, denn es gibt keine weltweite „Menschenrechtspolizei“, die bei Kriegsverbrechen zeitnah eingreifen und die Durchsetzung grundlegender Menschenrechte garantieren kann.
Drohen also diese Rechte in der Ukraine unter die Ketten der anrollenden russischen Panzer zu geraten? Nicht ganz, denn Wladimir Putin, seine Generäle, Offiziere und Soldaten müssen damit rechnen, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten vor und im Zweiten Weltkrieg suchte die Weltgemeinschaft nach Möglichkeiten, um künftig die schlimmsten Verbrechen an den Menschen zu ahnden. Das Völkerstrafrecht wurde in diese Richtung in kleinen, aber steten Schritten weiterentwickelt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde eingerichtet. Die Straftribunale für das frühere Jugoslawien und für Ruanda sprachen richtungsweisende Urteile gegen Kriegsverbrecher aus. 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag seine Arbeit auf; er ist für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen des Angriffskriegs zuständig. Durch die Neuschaffung des Völkerstrafgesetzbuchs – ebenfalls 2002 – hat Deutschland die Voraussetzungen für eine Ahndung von völkerstrafrechtlichen Straftaten nach dem Weltrechtsprinzip geschaffen.
Verfahren in Den Haag und Karlsruhe
Auch wenn sich weder die Ukraine noch Russland der Rechtsprechung des IStGH unterworfen haben, eröffnet eine sogenannte ad-hoc-Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch die Ukraine die Zuständigkeit des IStGH. Der Chefankläger des IStGH Karim Khan hat bereits Ermittlungen in Richtung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine aufgenommen. Ergänzend zur Verfolgung durch den IStGH ist auch der Rechtsweg in Deutschland auf der Basis des Völkerstrafgesetzbuches eröffnet. Entsprechende Strafanzeigen werden derzeit bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestellt.
Vor dem IStGH kann Putin also angeklagt werden – im Falle von Kriegsverbrechen mit ihm auch die gesamte Befehlskette bis hinunter zu einem einzelnen Soldaten, der ein Kriegsverbrechen selbst begeht. Putins Immunität als Staatschef schützt ihn nicht vor einer Anklage. In Deutschland kann er aber auf Basis des Völkerstrafgesetzbuches erst dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn er nicht mehr im Amt ist. Sollten Putin und seine Schergen angeklagt und verurteilt werden, drohen ihnen Festnahme und Inhaftierung, wenn sie sich auf das Gebiet eines der Staaten begeben, die sich der Rechtsprechung durch den IStGH unterworfen haben; das sind weltweit 123 von 194 Staaten, darunter alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Schweiz.
Mit unserer Petition: Hoffnung auf Gerechtigkeit
Die Aufnahme von Ermittlungen durch den IStGH und möglicherweise auch durch die Bundesanwaltschaft zeigt, dass die Weltgemeinschaft ein kollektives Gedächtnis für Gräueltaten entwickelt. Auch wenn die Strafverfolgung Jahre dauern kann: Wer im Krieg schwere Schuld auf sich lädt, muss mit völkerstrafrechtlicher Verfolgung rechnen. Das macht Leid nicht ungeschehen, kann aber die Hoffnung auf ein wenig Gerechtigkeit begründen. Gerechtigkeit ist wiederum eine Voraussetzung für einen künftigen, tragfähigen Frieden.
Bitte beteiligen Sie sich an unserer Petition und unterstützen Sie den Chefankläger des IStGH bei seiner wichtigen Arbeit.
Hilfe für die Leidtragenden des Ukraine-Kriegs
Nicht nur mit unserer Petition stehen wir den Ukrainerinnen und Ukrainern bei. Durch verschiedene Projekte unterstützen wir die Vertriebenen in der Ukraine sowie die Flüchtlinge in den Nachbarländern. Erfahren Sie mehr über unsere Nothilfe.
