- die Freilassung von Roman Protasevich
- die Freilassung politischer Gefangener
State Attorney Andrei Shved, Minsk/Belarus
Botschaft der Republik Belarus, S. E. Herr Denis Sidorenko, Berlin
Update: Protasevich begnadigt
In Belarus ist Roman Protasevich offiziellen Angaben zufolge begnadigt worden. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am 22. Mai 2023. Der Regimekritiker war Anfang des Monats zu acht Jahren und seine russische Freundin Sofia Sapega 2022 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Wie es nun mit ihr weitergeht, sei unklar.
Während des Flugs festgenommen
Am 23. Mai 2021 saß der im Exil lebende belarussische Regimekritiker Roman Protasevich mit seiner russischen Lebensgefährtin Sofia Sapega im Flugzeug von Athen nach Vilnius (Litauen). Doch ihr Ziel erreichten die beiden nicht: Die belarussischen Behörden leiteten den Flug unter Einsatz eines Kampfjets um und zwangen den Piloten zur Landung in Minsk, „angeblich wegen einer möglichen Sicherheitsbedrohung“, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Protasevich und seine Begleiterin wurden festgenommen. Die EU verurteilte das Vorgehen als „Luftpiraterie“ und verhängte inzwischen die angekündigten Sanktionen. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) berichtet , war der Blogger im autoritär regierten Belarus zur Fahndung ausgeschrieben – „unter konstruierten Terrorismusvorwürfen“. Sollte Protasevich verurteilt werden, drohten ihm bis zu 20 Jahre Haft, so ai.
„Geständnis“ vor der Kamera: Zeichen von Folter
Der staatliche Sender ONT strahlte am 3. Juni 2021 ein einstündiges Interview mit dem 26-jährigen Oppositionsaktivisten aus, in dem er eine Art „Geständnis“ ablegte. Die Opposition und Angehörige Protasevichs vermuten Folter hinter den Aussagen des jungen Regimekritikers, berichtet die ARD. Die deutsche Regierung verurteilte die Sendung „aufs Schärfste“: „Da wird ein unliebsamer oppositioneller Journalist […] verschleppt, wird hinter Gitter gebracht und wird dort so weit psychisch und möglicherweise auch physisch bearbeitet, dass er dieses vollkommen unwürdige und unglaubwürdige Geständnis-Interview gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das sei eine Schande. Bei einem überraschenden Auftritt in einer Pressekonferenz sagte Roman Protasevich wörtlich: „Niemand hat mich geschlagen oder auch nur mit dem Finger berührt.“ Oppositionelle und Journalisten halten auch diese Aussage für wenig glaubwürdig und unter Zwang entstanden. Am 25. Juni berichtete Der Spiegel, dass Protasevich und Sapega mittlerweile unter Hausarrest stünden, die Anklagen blieben bestehen.
Bitte unterstützen Sie unsere Protestnote an die belarussische Regierung mit Ihrer Teilnahme: Wir fordern die sofortige Freilassung von Roman Protasevich und Sofia Sapega, die offenkundig aus politisch motivierten Gründen festgehalten werden. Wir fordern außerdem, dass sie unter Schutz gestellt werden und einen Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten!